Das sollten Sie wissen.

(aktualisiert: März 2017)

Liebe Anglerinnen und Angler, liebe Freunde des Angelns, liebe Kollegen!

"Wie Ihr/Sie wahrscheinlich aus der Presse erfahren habt/haben, drohen Niedersachsens Anglern gravierende Einschnitte in ihre Fischerei- und Angelrechte."
So der einleitenden Satz dieses Beitrags aus dem Sommer 2016.

Hintergrund:
Aufgrund eines EU-VErtragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sind die Länder verpflichtet, bereits bei der EU gemeldete FFH/Natura2000 Schutzgebiete abschließend auszuweisen. Teil dieses Vorganges ist das Verfassen einer Schutzgebietsverordnung. Sie regelt z. B. den oder die Schutzzwecke, Lage und Größe des Areals und benennt die wertgebenden Arten. In der Verordnung werden auch Nutzungsbeschränkungen festgelegt.
Die Schutzgebietsverordnungen werden von den Unteren Naturschutzbehörden (UNB) verfasst und umgesetzt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung wird der AVN über die Entwürfe der Verordnungstexte informiert und darf dazu Stellung beziehen. Am Ende beschließt der zuständige Kreistag auf politischer Ebene über die Schutzgebietsverordnung.

Im Sommer 2016 mussten in Niedersachsen noch ca. 280 Schutzgebiete bis 2018 ausgewiesen werden. Eine Mammutaufgabe für die Unteren Naturschutzbehörden (UNB).

Um die UNB zu unterstützen, veröffentlichte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die oberste Naturschutzbehörde, im Dezember 2015 eine Vorlage einer Schutzgebietsverordnung - die "Musterverordnung".
Diese Musterverordnung enthielt zahlreiche Empfehlungen für die Ausweisungspraxis. Darunter auch etliche zur Beschränkung des Angelns. Von Nachtangel-, Betretungs- und Anfütterverboten bis hin zu Komplettverboten.

Der AVN kritisierte die Musterverordnung im Rahmen einer Medienkampagne scharf, denn:
1) keine der Verbotsempfehlungen wurde im Dokument selbst oder in Handreichungen fachlich begründet
2) fast alle Verbptsempfehlungen ließen sich fachlich überhaupt nicht begründen
3) einige setzten sich gar über bestehende Gesetze und Verordnungen (Nds. Fischereigesetz, Binnenfischereiordnung, etc) hinweg
4) als maßgeblich betroffener Verband war der AVN nicht über das Erscheinen der Musterverordnung infomiert, geschweige denn in die Gestaltung des Textes einbezogen worden
5) die Musterverordnung forderte zwar im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch die zuständige UNB, ob Verbote überhaupt gerechtfertigt sind, aufgrund der extremen Belastung und des oft nicht ausreichenden Fachwissens der UNBen war abzusehen, dass Verbote 1:1 in Schutgebietsverordnungen übernommen würden.

Genau das geschah zunehmend ab Winter 2016.

In seiner Verantwortung für die UNB auf Kreisebene veröffentlichte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) im Frühjahr 2016 außerdem eine "Arbeitshilfe" für die Anwendung der Musterverordnung. Darin wurde z. B. für den zu schützenden Lebensraumtyp 3260 (Gewässer mit flutender Wasservegetation) empfohlen, das Angeln komplett zu verbieten. Die Arbeitshilfe enthält zahlreiche weitere Verbotsempfehlungen.
ALLE EBENFALLS OHNE FACHLICHE BEGRÜNDUNG!
Diese Arbeitshilfe wird derzeit überarbeitet. Bis dahin hat die alte Fassung Bestand!

Aufgrund der Kritik des AVN veröffentlichte der NLWKN  Neufassung der Musterverordnung vom 27.09.2016.
In diese überarbeitete Version sind wesentliche Kritikpunkte des AVN aus der im folgenden erwähnte Medienkampagne aus dem Frühsommer 2016 eingeflossen.
Der AVN begrüßt diese Änderungen ausdrücklich.
Der AVN kritisiert allerdings nach wie vor, dass die Empfehlungen für Beschränkungen des Angelns auch in der Neufassung der Musterverordnung nach wie vor nicht fachlich begründet werden.
Laut Information des Ministeriums für Umwelt und der Regierungsparteien wurden alle Unteren Naturschutzbehörden umfänglich über die Neuerungen informiert und noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass jedwede Form der Beschränkung im Einzelfall zu prüfen sei.

Trotzdem fordern einige UNBen nach wie vor mitunter flächendeckende Angelverbote.
Offenbar aus Willkür und ohne die Neufassung der Musterverordnung in Betracht zu ziehen.

Als Folge muss der AVN nach wie vor in zeitraubenden und teilweise seitens der UNBen sehr aggressiv geführten Debatten und vor Ort Terminen versuchen, ganze Kataloge von Verbotsszenarien aus den Entwürfen der betreffenden Schutzgebietsverordnungen herausdiskutieren.

Hier die Neufassung der Musterverordnung vom 27.09.2016
sowei die zugehörige Handreichung.



Im Folgenden der Originalbeitrag vom Sommer 2016:


ACHTUNG: viel zu lesen, aber es lohnt sich in diesem Fall - der komplette Text steht auch als PDF zum download zur Verfügung.


Grundsätzliche Unterstützung für das Natura2000 Konzept der EU

Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Der Anglerverband Niedersachsen unterstützt die Idee und die generelle Zielsetzung der Natura2000-Richtlinie.

Der Schutz und die Wiederherstellung einer naturraumtypischen Arten- und Biotopvielfalt an allen Gewässern ist ausdrückliches Ziel des Anglerverbandes Niedersachsen.
Denn nur naturnahe, saubere und ökologisch durchgängige Gewässer sind auch gute und nachhaltig ertragreiche Fischlebensräume von hoher Erlebnis- und Erholungsqualität.

Die Verbotsempfehlungen kommen allerdings NICHT von der EU!
Die EU fordert keinesfalls pauschale Angelverbote in Schutzgebieten!
Diese Vorschläge entstammen einzig und allein den im Folgenden genannten Behörden in Niedersachsen.


Hintergrund

Eine Arbeitshilfe des Nds. Landkreistages (NLT) vom Dezember 2015, an der zahlreiche Naturschutzbehörden der Landkreise, Gewässerkoordinatoren! und das NLWKN mitgewirkt haben, empfiehlt umfangreiche Verbote für zahlreiche Gewässer in den sog. Natura-2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete).
280 dieser Gebiete müssen allein in Niedersachsen gemäß EU-Vorgaben bis 2018 als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.

Weiterhin gibt es seit 2015 eine sog. Musterverordnung des NLWKN (hier als PDF zum download).
Wie die Arbeitshilfe schlägt sie weitere fischereiliche Einschränkungen für Schutzgebiete vor.

Auf Basis dieser Empfehlungen von Arbeitshilfe und Musterverordnung können/sollen die Unteren Naturschutzbehörden ihre Schutzgebietsverordnungen verfassen. Diese Entwurfstexte gehen dann in die öffentliche Beteiligung und werden auch dem Anglerverband Niedersachsen zugänglich gemacht. Der Verband kann dazu Stellung beziehen, dabei Kritik üben und Änderungen einfordern. Genau das tun wir - in Hunderten von Stellungnahmen in jedem Jahr!
Allerdings ohne die Gewissheit, dass diesen stattgegeben wird, selbst wenn sie fachlich einwandfrei begründet sind.
Am Ende stimmen die Kreistage über die Ratifizierung der Schutzgebietsverordnungen ab.


Begründung der Verbotsempfehlungen

Die Verbotsempfehlungen werden seitens der Verfasser NICHT BEGRÜNDET!
Weder Fachbehörden (LAVES, Dezernat Binnenfischerei) noch Anglerverbände wurden von dem Papier offiziell in Kenntnis gesetzt, geschweige denn an der Erstellung beteiligt. Nur durch Zufall sind uns diese Papiere zur Kenntnis gekommen.
Die Naturschutzbehörden der Landkreise können sich – in der Regel ohne Kenntnis fischereirechtlicher Zusammenhänge und fischereilicher Bewirtschaftungspraxis – aus diesen Verbotskatalogen bedienen, ohne einen Leitfaden zu haben, wann und unter welchen Umständen diese Verbote zielführend sind.


Vielerorts bereits 1:1 Übernahme der Empfehlungen

Unsere Erfahrung mit der Musterverordnung des NLWKN zeigt, dass die geforderte Einzelfallprüfung auch für die Vorschläge der Arbeitshilfe nicht die Regel sein wird. Vielmehr haben zahlreiche Naturschutzbehörden die Empfehlungen 1:1 in die Entwürfe ihrer Schutzgebietsverordnungen übernommen.
Offenbar gehen nur wenige Landkreise mit Fischereiverboten sehr moderat um. Dafür sind wir sehr dankbar und wünschen uns, dass auch unsere Vereine ihre zuständigen Stellen ermutigen, so zu handeln!

Beschwichtigungsversuche von NLT und MU
Als Reaktion auf unsere über die dpa angeschobene Pressekampagne versucht sich das zuständige Umweltministerium in Beschwichtigungsversuchen (s. Das sagen die anderen.) und verlautbart, dass dieses Papier nur als unverbindliche Hilfestellung zu sehen sei und im Einzelfall jede Schutzgebietsausweisung auf ihre Sinnhaftigkeit und Angemessenheit geprüft werden müsse.
Dem können wir nicht folgen, sondern vermuten darin den hilflosen Versuch, eine vollkommen aus der Richtung gelaufene Arbeitsanweisung für die Naturschutzbehörden irgendwie zu retten.


Anglerverband Niedersachsen prüft Mittel der Normenkontrollklage
Angesichts von fast 280 Natura-2000-Gebieten, die in Niedersachsen bis 2018 noch als NSG/LSG ausgewiesen werden, rollt auf uns eine Lawine möglicher Fischereieinschränkungen zu.

Wir haben an allen Fronten damit zu tun, die in den Schutzgebietsverordnungen aufkommenden Fischereiverbote wieder heraus zu argumentieren.
In ersten Verfahren prüfen wir inzwischen auch Normenkontrollklagen.


ALLE AnglerInnen in Niedersachsen betroffen!
Wir arbeiten intensiv daran, den öffentlichen und auch politischen Druck aufrecht zu erhalten oder noch zu verstärken.
Von Seiten der CDU-,FDP-, und SPD-Fraktion im Nds. Landtag haben wir bereits hoffnungsvolle Signale der Unterstützung erhalten (kleine Anfragen CDU + FDP, Terminersuche beim Minister).

Beim Umweltminister Wenzel bemühen wir uns um einen sehr zeitnahen Termin und werden dort in aller Klarheit einfordern, dass das Land hier regulierend eingreifen muss:
Dies beinhaltet mindestens eine vollständige Überarbeitung und Neuformulierung der landesweiten Natura-2000-Vorgaben zum Angeln und bestenfalls eine grundsätzliche Freistellung des Angelns von den Schutzgebietsverboten
(
siehe NDR-1-Interview mit Heinz Pyka, Vizepräsident des Anglerverband Niedersachsen, vom 15.6.2016 (.mp3)).


Angelverbote im NDR-Fernsehen
Voraussichtlich am Dienstag, 21.6.2016, läuft im NDR-Fernsehen (N3) im Vorabendprogramm eine Kurzreportage zu den Natura-2000-Angelverboten.


Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Die Verfasser (Ralf Gerken, Florian Möllers, Matthias Emmrich, Thomas Klefoth)

Hier können Sie den vollständigen Text (inkl. Infos aus "Die Gewässer. Die Verbote.") als PDF herunterladen.