22.07.2014
Weserversalzung & Gewässerrandstreifen
– LSFV Delegation übergibt Forderungen an Abgeordnete
Präsident Werner Klasing, Thomas Klefoth, Ralf Gerken und Florian Möllers trugen im Landtag den SPD – Abgeordneten Marcus Bosse (Umweltpolitischer Sprecher, MdL) und Ronald Schminke (MdL) und Carola Sandkühler (Parlamentarische Referentin, SPD),
die Position des LSFV zum Thema “Weserversalzung” und “Nordsee – / Oberweserpipeline” vor:
* jegliche Form der Einleitung von umweltschädlichen Abwässern aus der Produktion der K+S AG ist abzulehnen,
* K+S muss die Möglichkeit der Vorort-Entsorgung anerkennen und prüfen, ob erprobte technische Verfahren (Verdampfung) angewendet werden können.
Alle Vorschläge des Unternehmens, die bislang am Runden Tisch diskutiert worden seien, verletzten die Auflagen der EU Wasserrahmenrichtlinie.
Beide Abgeordnete unterstützen die Position des LSFV. Ronald Schminke lädt die Vertreter des LSFV spontan zu einem Gespräch zur K+S Problemtik mit Umweltminister Stefan Wenzel ein, das er für diesen Abend angesetzt hat.
Gewässerrandstreifen und Landwirtschaft
Problem: Gewässerrandstreifen an Gewässern 3. Ordnung sind seit einigen Jahren im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Landes nicht mehr vorgesehen. Diese Gewässer aber sind wichtige Auf- und Rückzugsgebiete für zahlreiche Jungfische und Arten des Makrozoobenthos.
Praxisbezogen wird angesprochen, dass es pro Jahr zu hunderten von Verstößen gegen geltendes Recht komme beim Einsatz von Pestiziden und Herbiziden, bei Gülleausbringung und beim Umbruch von Randstreifen durch Landwirte – und zwar in ganz Niedersachsen. Das Problem liege nach Ansicht des LSFV im Vollzug: Landkreise, die Landwirtschaftskammer und zuständige Wasserbehörden seien unterbesetzt und könnten Verstöße oft nicht entdecken oder ausreichend verfolgen.
Den Abgeordneten ist die unzureichende Gesetzeslage bekannt. 2015 soll die Novellierung des WHG diese Lücke wieder schließen.
v.r.n.l. Ronald Schminke, Markus Bosse, Werner Klasing, Thomas Klefoth und Ralf Gerken, Foto: F. Möllers